Mittwoch, 26. November 2014

32 neue psychoaktive Substanzen

Berlin. Kabinett beschließt 28. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung Mit dieser Verordnung werden 32 neue psychoaktive Substanzen (NPS) in die Anlagen I und II des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufgenommen und damit verboten. Es handelt sich um synthetische Cannabinoide sowie um synthetische Derivate des Cathinons, Amfetamins und Phencyclidins. Ziel ist es, den Missbrauch dieser gefährlichen Stoffe einzudämmen, die Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung zu schützen und die Strafverfolgung des dann illegalen Gebrauchs dieser Substanzen zu erleichtern. Pressemitteilung des BMG, 15.10.2014) http://www.bmg.bund.de/ministerium/presse/pressemitteilungen/2014-04/betaeubungsmittel-aenderungsverordnung.html

Dienstag, 25. November 2014

Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Davon konnte beim Kläger nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts aufgrund des bei ihm festgestellten THC-Pegels nicht ausgegangen werden. Der Kläger wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Bei ihm wurde nach einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei, eine Blutprobe entnommen. Bei deren Untersuchung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis, im Blutserum gemessen. Daraufhin entzog das Landratsamt dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und fehlender Trennung dieses Kon¬sums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der An¬la¬ge 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. BVerwG 3 C 3.13 – Urteil vom 23.Oktober 2014-11-23 Pressemeldung 64/2014 vom 23.10.2014

Montag, 24. November 2014

Link zu interessantem Interview zu Crystal Meth

Interview mit Dr.Härtel-Petri zu Crystal Meth auf Tagesschau 24.de http://programm.tagesschau24.de/Thema/Crystal-Meth---toedliche-Gefahr/Crystal-Meth---toedliche-Gefahr

Freitag, 31. Oktober 2014

Aktueller Beschluss des VGH München vom 8.10.2014 zu der Frage MPU unter 1,6 Promille

Für den VGH München ist offen, ob nach der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Alkoholfahrt mit einer BAK von weniger als 1,6 Promille oder einer AAK von weniger als 0,8 mg/l die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zwingend die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens voraussetzt. Weitere Infos: http://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/4510-mpu-nach-entzug-der-fahrerlaubnis-wegen-einmaliger-trunkenheitsfahrt-unter-1-6-promille

Dienstag, 7. Oktober 2014

Pluspunkt bringt es auf den Punkt

Aus der einer Pressemeldung von TÜV SÜD Pluspunkt: Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung ist die Chance für auffällige Fahrer ihren Führerschein wiederzubekommen. Jetzt nur nicht verzweifeln, sondern nach vorne schauen, sollte das Motto lauten. Seriöse MPU-Vorbereiter helfen kritische Verhaltensweisen von Fahrern zu ändern und die Herausforderungen der Begutachtung zu meistern. Darauf sollten Betroffene achten: • Sofortige Hilfe nach Verlust des Führerscheins: Je frühzeitiger, individueller und professioneller die Beratung, desto höher sind die Erfolgschancen auf ein positives MPU-Gutachten. • Vorsicht bei reißerischen Angeboten: Eine Garantie zum Bestehen kann keiner geben, auch eine Geld-zurück-Garantie oder Schauspielunterricht sind nicht der Schlüssel zum Erfolg. • Beratung nur durch qualifizierte Verkehrspsychologen: Ein abgeschlossenes Hochschulstudium sowie mehrjährige Berufserfahrung ist ein Muss. Idealerweise hat der Berater noch fachliche Zusatzqualifikationen. • Seriös sind akkreditierte und zertifizierte Institute: Auf der sicheren Seite steht der Kunde bei MPU-Vorbereitern, die zudem auch Qualifikationen für Nachschulungskurse mit Rechtsfolge, besondere Aufbauseminare und Sperrfristverkürzungsmodelle anbieten. • MPU erst antreten, wenn sich was geändert hat: Auswendig gelernte Texte fallen Psychologen auf, deshalb sollten Betroffene erst dann zur MPU, wenn sich tatsächlich etwas an ihrem Verhalten geändert hat. Erst dann überzeugen sie auch. • Nicht durch Gerüchte verunsichern lassen: Nein, es fallen nicht alle beim ersten Mal durch. Wer sich frühzeitig und seriös beraten lässt und Empfehlungen der Vorbereiter ernst nimmt, schafft die MPU mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit.

53. Deutscher Verkehrsgerichtstag am 28.-30.1.2015

Das Programm des VGT 2015 liegt vor. 2 Arbeitskreise sind für den Bereich „Eignung“ besonders interessant: AK I: Europäischer Führerscheintourimsus (Freizügigkeit contra Verkehrssicherheit, EuGH-Rechtsprechung und deutsche Praxis AK III: Neue Promillegrenzen für Radfahrer? (Aktuelle Forschungsergebnisse, Rechtliche Konsequenzen, Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit) Das komplette Programm und mit allen Arbeitskreisen kann abgerufen werden unter: http://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/pdf/53VGTProgramm.pdf

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Dienstag, 30. September 2014

Interessantes Video zu Alkohol-Interlock

Alkohol – Interlock: Informationen auf youtube zum neuen Interlock 7000. http://www.youtube.com/watch?v=sYE1VXpIdB8

Freitag, 12. September 2014

Nepper, Schlepper.....

Gefahr erkannt – Gefahr noch nicht gebannt – Regulierung des Vorbereitermarkts auf die MPU längst überfällig Der Vorbereitermarkt rund um die MPU treibt immer seltsamere Blüten. Das reicht von gefälschte Nachweisen und Therapiebescheinigungen, über Bestehens – und Geld-zurück-Garantien und gipfelt in Angeboten wie das eines Vorbereiters, der seine nahezu 100% - Bestehensquote in seinem Internetauftritt so begründet: “Verständlich, dass die Delegation von 500 Klienten in 4-5 kleinere Untersuchungstellen uns eine gewisse wirtschaftliche Macht gibt; der stete Kontakt zu den Gutachtern und Medizineren in Fall – und Nachbesprechungen sich auszahlt...... Experten sind sich einig: es besteht dringender Handlungsbedarf. Lösungskonzepte liegen vor und warten auf die Einführung und Umsetzung. Den Empfehlungen des Arbeitskreises V des diesjährigen Verkehrsgerichtsags ist nichts hinzuzufügen: Eine frühzeitige und umfassende Information der Betroffenen ist erforderlich. Über Voraussetzungen, Abläufe und Rechtsfolgen der MPU haben die Ermittlungsbehörden frühestmöglich zu informieren. Die Qualifikation von Personen, die zur Vorbereitung auf die MPU tätig sind, bedarf einer gesetzlichen Regelung. So wird es den Betroffenen erleichtert, seriöse Anbieter zu finden.

Unfallfolgen

Unfallfolgen „Britte, was hat denn dein Babbe gesagt, nachdem er sein Auto gesehen hatte, das du zu Schrott gefahren hast?“ „Kann ich die Schimpfwörter weglassen?“ „Meinetwegen.“ „Ei, dann hat er eigentlich gar nix gesagt.“ Quelle: Rheinpfalz

Vorankündigung: Neuauflage des Testknackers bei Führerscheinverlust

Der Testknacker bei Führerscheinverlust – Rechtslage, Ablauf des Verfahrens, Vorbereitung auf die medizinisch – psychologische Untersuchung (MPU) erscheint voraussichtlich Ende 2014 komplett überarbeitet und aktualisiert.

Mittwoch, 10. September 2014

Maß halten!

Auch während des in Bälde stattfindenden Oktoberfestes gilt: Maß halten! Besonders bei der Teilnahme am Straßenverkehr. Ab 0,3 Promille ist der Führerschein in Gefahr. Wie viel Alkohol kann man trinken, um auf der sicheren Seite zu sein? Hier geht es zum Promillerechner der TÜV SÜD - Bar:
http://www.tuev-sued.de/pluspunkt/tuev_sued-bar


Dienstag, 2. September 2014

Häufige Fragen zur Anordnung einer MPU unter 1,6 Promille in Baden-Württemberg

Gilt das nur für Führerscheine, die ab jetzt entzogen werden?: Nein, bei jedem Antrag auf Neuerteilung, der ab jetzt gestellt wird Gibt es für die Behörde noch Ermessensspielraum? Nein Gilt das auch für Radfahrer? Nein Gibt es jetzt noch die Möglichkeit der Sperrfristverkürzung? Ja! Sperrfristverkürzung wird in den Bundesländern unterschiedlich gehandhabt. Für Baden-Württemberg. bedeutet dies: MPU – Unbedenklichkeitsbescheinigung – Mainz 77 – verkürzte Sperre Muss jemand, der am Modell Mainz teilnehmen will eine MPU absolvieren? Ja, vor Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung muss der Behörde eine positive MPU vorgelegt werden. Die Fragestellung lautet z.B: " Ist zu erwarten, dass Herr/Frau... an einem Kurs "Mainz 77" ……mit Erfolg teilnehmen kann? Bestehen nach erfolgreicher Teilnahme an einem derartigen Kurs noch Bedenken gegen die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der (abgekürzten) Sperrfrist? " Muss jetzt – wie bei 1,6%o – Abstinenz nachgewiesen werden? Nein, das hängt vom Einzelfall ab, wie übrigens auch bei einer Alkoholfahrt ab 1,6 Promille. Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass ab 1,6 Promille immer und ausnahmslos ein Abstinenznachweis geführt werden muss. Ist es sinnvoll, sich auf diese MPU vor dem Mainz – Kurs zur Sperrfristverkürzung vorzubereiten? Ja! Unbedingt! Denn auch hier gilt, wer nicht seriös vorbereitet ist und dann die MPU nicht günstig ausgeht, kostet das Zeit, Geld und Nerven. Man sollte sich deshalb von einem in der Begutachtung auffälliger Fahrer erfahrenen Berater qualifiziert beraten lassen. www.tuev-sued.de/pluspunkt Wird das bereits in allen Bundesländern so umgesetzt? Zum Zeitpunkt der Erstellung des Beitrags grundsätzlich nur Baden-Württemberg, MPU-Anordnungen sind aber auch außerhalb Baden-Württembergs möglich. www.tuev-sued.de/pluspunkt

Montag, 1. September 2014

Alternativer Drogen - und Suchtbericht

Ein interessanter Blick über den Tellerrand - der “Alternative Sucht- und Drogenbericht 2014 wurde am 2.7.2014 in Berlin vorgestellt. In einem kritischen Beitrag befasst sich ein Autor mit der Frage, ob eine Verlagerung des Strafrechts auf das Fahrerlaubnisrecht stattfindet. Vollständigen Bericht herunterladen: http://alternativer-drogenbericht.de/

MPU ab 1,1 Promille - Häufige Fragen

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden – Württemberg (VGH Baden Württemberg vom 15.01.2014 – 10 S 1748/13) ist eine MPU bereits ab 1,1 Promille zu fordern. Diese Anordnungspraxis wird in Baden-Württemberg bereits grundsätzlich umgesetzt. MPU-Anordnungen sind aber auch schon außerhalb Baden-Württembergs möglich. Welche Konsequenzen hat das für die Information über und die Vorbereitung auf die MPU? Was bedeutet das für das Modell zur vorzeitigen Aufhebung der Sperre (Mainz 77)? Die Logik der Entscheidung: Wer wegen einer Alkoholfahrt verurteilt wird, belegt dadurch Alkoholmissbrauch, weil er nicht zwischen einem die Fahrtüchtigkeit ausschließendem Alkoholkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt hat. Dies entspricht der Definition des Alkoholmissbrauchs wie er sowohl in den Begutachtungs-Leitlinien als auch in der Ziffer 8.1. der Anlage 4 der Fahrerlaubnis zu finden ist: Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum kann nicht hinreichend sicher getrennt werden. Damit erfolgt nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aus § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d („die Fahrerlaubnis aus einem der unter Buchstabe a bis c genannten Gründe entzogen war“ ) – ohne Ermessenspielraum für die Behörde – die Notwendigkeit der Beibringung eines medizinisch – psychologischen Gutachtens. In den nächsten Tagen gehen wir in Kürze auf häufig gestellte Fragen ein.

Aktualisierte Fassung der Begutachtungsleitlinien

Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat eine aktualisierte Fassung der Begutachtungsleitlinien herausgegeben. Die Leitliniens sind bereits am 1.Mai 2014 in Kraft getreten und können kostenlos downgeloaded werden unter: htthttp://www.bast.de/DE/FB-U/Fachthemen/BLL/Begutachtungsleitlinien-2014.pdf?__blob=publicationFile

Sonntag, 31. August 2014

BASt veröffentlicht Begutachtungsstatistik 2013

MPU: Begutachtungszahlen 2013 leicht gestiegen. 94.819 Personen mussten sich im Jahr 2013 im Rahmen einer medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) begutachten lassen. Das waren knapp ein Prozent mehr als im Vorjahr, berichtet die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die die bundesweite Statistik jährlich fortschreibt. Somit wurde der in den letzten Jahren rückläufige Trend der Begutachtungszahlen nicht fortgeführt. Bei den Ergebnissen der MPU gab es kaum Veränderungen gegenüber dem Vorjahr: Rund 57 Prozent aller begutachteten Personen wurden als „geeignet“ beurteilt, 2012 waren es 56 Prozent. Knapp 36 Prozent – und damit ein Prozent weniger – wurden „ungeeignet“, etwa sieben Prozent wie in 2012 als „nachschulungsfähig“ eingestuft. Insgesamt ist in 2013 ein Rückgang der Begutachtungen aufgrund von Alkohol-Fragestellungen um knapp zwei Prozent festzustellen. Mit 47.418 Untersuchungen, und damit über der Hälfte aller Begutachtungen, war eine Alkoholauffälligkeit wie in den Vorjahren der häufigste Grund für eine MPU. Ein Anstieg der Begutachtungen ist vor allem im Bereich der Betäubungsmittel-Fragestellungen zu beobachten. Hier stieg die Zahl der Untersuchungen im Vergleich zum Vorjahr um rund sechs Prozent auf 20.534. Quelle: www.bast.de http://www.bast.de/DE/Presse/Downloads/2014-19-langfassung-pressemitteilung.pdf;jsessionid=B5B2174A9DFE3823A89282A1104F1D4D.live1043?__blob=publicationFile&v=2

TOP Meldung - TÜV SÜD Pluspunkt GmbH übernimmt GOMOBIL

TÜV SÜD Pluspunkt stärkt seine Position als führender Anbieter verkehrspsychologischer Dienstleistungen und übernimmt vom TÜV – Hessen das Schulungscenter „Gomobil“. Das Unternehmen bietet mit allgemeinen Informationen, Vorbereitungskursen und Beratungen eine schnelle, flexible und individuelle Betreuung sowie Hilfestellung für die medizinisch psychologische Untersuchung (MPU). Mit der Übernahme von GOMOBIL weitet die TÜV SÜD Pluspunkt GmbH ihr Angebot auf Hessen aus und vergrößert zudem ihre Präsenz in Rheinland-Pfalz. „Die inhaltliche Ausrichtung von GOMOBIL passt hervorragend zu unserem Leistungsspektrum“, erklärt Jürgen Merz, Geschäftsführer der TÜV SÜD Pluspunkt GmbH. „Mit der geographischen Ausweitung unseres Portfolios entsprechen wir der steigenden Nachfrage im Bereich MPU-Vorbereitung.“ Neben Beratung und Unterstützung bei der Vorbereitung zur MPU bietet das Unternehmen auch Hilfe in puncto Sperrfristverkürzung nach einem Führerscheinentzug, Kurse für alkoholauffällige Kraftfahrer im Anschluss an die MPU sowie ein breitgefächertes Angebot von Dienstleistungen rund um sichere Mobilität.